Quasi Österreich? Nicht ganz. Vorschriften für das Arbeiten in Deutschland

Was Sie wissen sollten, bevor Sie Ihr Team nach Deutschland schicken

Inhalt und Foto: Aussenwirtschaft Austria

Zahlreiche österreichische Unternehmen arbeiten auf dem deutschen Markt mit selbständigen Handelsvertretungen als Partnerunternehmen zusammen. Dabei treten sowohl bei der Vertragsanbahnung als auch bei der Beendigung und Kündigung immer wieder Rechtsfragen auf, auf die man sich entweder bereits im Vorfeld vorbereiten kann oder bei denen verlässlicher Rat eingeholt werden muss.

Dabei, und auch bei der Formulierung des Vertrages, der Prüfung von Vertragsentwürfen oder auch dann, wenn im Konfliktfall eine Vermittlung sinnvoll erscheint, sollten Sie sich bereits im Vorhinein gut beraten lassen.

Als erster Schritt stehen Ihnen unsere AußenwirtschaftsCenter in Deutschland zur Verfügung.

Grundsätzlich können österreichische Unternehmen/Gewerbetreibende/Selbständige ihre Tätigkeit für eine bestimmte Dauer – gelegentlich und vorübergehend – unter den gleichen Voraussetzungen wie inländische Personen "grenzüberschreitend" auch in Deutschland anbieten. In bestimmten Bereichen gibt es jedoch Einschränkungen.

So ist beispielsweise. bei Tätigkeiten, die in Deutschland den erlaubnispflichtigen/reglementierten Gewerben zugeordnet werden, vor Aufnahme einer grenzüberschreitenden Aktivität eine Dienstleistungsanzeige vorzunehmen (vielfach werden die österreichischen Nachweise anerkannt, in einigen Fällen hat eine Nachprüfung der Berufsqualifikation zu erfolgen).

Bei Tätigkeiten, die in Deutschland den zulassungspflichtigen Handwerken zugeordnet werden, ist im Vorfeld bei der österreichischen Bezirkshauptmannschaft eine sogenannte EWR-Bescheinigung (Nachweis der Tätigkeitszeiten) einzuholen, beziehungsweise im Anschluss eine Dienstleistungsanzeige bei der zuständigen deutschen Handwerkskammer (Ort des Projektes) zu erstatten.

Für die grenzüberschreitende gewerbliche Arbeitskraftüberlassung ist im Vorfeld eine Erlaubnis bei der zuständigen Arbeitsagentur zu beantragen, bei der Entsendung von Leiharbeitskräften nach Deutschland entsteht eine Meldepflicht. Für bestimmte reglementierte Berufsgruppen beziehungsweise freie Berufe gelten gesonderte Regelungen.

Besondere Vorschriften (Melde-, Nachweis-, Zahlungs- und Ausweispflichten) gelten gemäß dem deutschen Arbeitnehmerentsendegesetz auch für grenzüberschreitende Tätigkeiten im Bauhaupt- und Nebengewerbe sowie verwandten Wirtschaftsbereichen. Außerdem sind die deutschen Mindestlöhne zu beachten.

Wir geben zu bedenken, dass auch Firmen, die in Österreich nicht der Bauindustrie, dem Baugewerbe oder Bauhilfsgewerbe zugeordnet werden können, in den Geltungsbereich des deutschen Bautarifvertrages fallen, wenn sie Leistungen auf einer Baustelle erbringen. Ebenfalls gelten zusätzliche Regelungen bei Arbeitskräfteentsendung von Drittstaatenangehörigen.

Unsere AußenwirtschaftsCenter in Deutschland beraten Sie gerne, sollten Sie weitere Fragen haben.